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Freihandelsabkommen

Volksbegehren scheitert vor Landesverfassungsgericht

Am 15. Februar 2017 entschied das bayerische Verfassungsgericht über unser Volksbegehren „Nein zu CETA!“. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger werden also nicht über CETA abstimmen dürfen. Nach mehr als einem Jahr Vorbereitungszeit ist unser gemeinsames Projekt mit Mehr Demokratie, Campact, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und dem Bund Naturschutz gescheitert.

Das Projekt war dennoch sehr wertvoll. In ungefähr 60 bayerischen Landkreisen gibt es heute engagierte lokale Bündnisse, die sich gegen CETA und für einen gerechten Welthandel einsetzen. Während einige schon vorher aktiv waren, sind viele im Laufe der Vorbereitung für das Volksbegehren entstanden.

Den Initiatoren (Bund Naturschutz in Bayern, Campact, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und Umweltinstitut München), haben sich über 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien angeschlossen. Gemeinsam lehnen die Mitglieder des Bündnisses das Abkommen ab, da durch Mechanismen wie die regulatorische Kooperation und die Schiedsverfahren ICS Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz geschaffen würden. Darüber hinaus befürchten die Organisationen durch CETA einen Abbau der Arbeitnehmerrechte, sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards.

Brisante Diskussion zu den Freihandelsabkommen beim Burghauser Sozialforum im April 2015

TTIP

In der KAB findet eine sehr breite Auseinandersetzung mit TTIP statt. Das geschieht vielfach in regionalen Bündnissen mit anderen Organisationen. Die KAB hat sich sehr früh, nämlich in dem Moment, als bekannt wurde, dass die EU mit den USA hinter verschlossenen Türen über ein bilaterales Freihandelsabkommen verhandelt, dem nationalen Bündnis „TTIP-unfairhandelbar“ angeschlossen. Denn sehr schnell ist eine Diskussion darüber geführt worden, was in Freihandelsabkommen geregelt werden darf und was nicht. 

Neueste Umfragen zeigen, dass in Deutschland TTIP mehrheitlich abgelehnt wird. Die KAB arbeitet in der selbstorganisierten europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ mit, die ins Leben gerufen worden ist, als die offizielle Bürgerinitiative von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Bei „Stopp TTIP“ haben sich fast 400 Organisationen zusammengeschlossen und bisher wurden schon über 2,2 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt. 

"Wir wollen TTIP verhindern, da so Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Wir wollen nicht, dass durch intransparente Verhandlungen Arbeits-, Sozial, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen, wie die kommunale Wasserversorgung oder auch Kulturgüter dereguliert werden", mahnt Wilfired Wienen, Koordinator des KAB-Europabüros.

 

 

Unsere Nachrichten zum Thema "Freihandelsabkommen"

25. Juli 2017

ARBEIT.MACHT.SINN. Leitantrag beschlossen

Foto 1 (Peter Weise): Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten in Krefeld das Papier. Im Bild Delegierte aus dem Diözesanverband Passau: v.l.n.r. KAB-Diözesanvorsitzender Jürgen Peuckert, st. Diözesanvorsitzender Anton Ebner, KAB-Diözesansekretär Jürgen Weikl und Diözesanpräses Franz SchollererFoto 2 (Peter Weise): Alle Diözesanverbände kamen nach Krefeld um die Ausrichtung des Bundesverbandes festzulegen.
Foto 3 (Peter Weise): Die Passauer Abordnung mit dem wiedergewählten Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann

Passauer Delegation beim 16. Bundesverbandstag in KreefeldMehr erfahren

03. Mai 2017

Kommunalpolitiker warnen vor CETA, TTIP und TiSA

Abkommen gefährden bürgernahe Daseinsvorsorge weltweit / Städtetagsvize plädiert für "Renaissance der Staatlichkeit"Mehr erfahren

29. März 2017

KAB ruft zur Beteiligung am CETA-Aktionstag auf

66.322 Unterschriften werden für die Volksinitiative gegen CETA benötigt

"Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU birgt große Gefahren für Sozial- und Arbeitnehmerechte, für Umweltstandards und demokratische Beteiligungsrechte", betont Wilfried Wienen, europapolitischer Sprecher der KAB Deutschlands. Der...Mehr erfahren

23. März 2017

Breiter Widerstand gegen CETA-Abkommen geht weiter

Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ ist entschlossen, die endgültige Inkraftsetzung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA in der vorliegenden Form zu verhindern. Die mehr als 30 Organisationen fordern Bundestag und...Mehr erfahren

15. Februar 2017

KAB: CETA ist nichts anderes als Trumps "Amerika first"

Protest in Straßburg gegen die Ratifizierung. In der Bildmitte EBCA-Präsident Otto Meier.
Das trojanische Pferd gegen CETA

Das heutige Votum des Europäischen Parlaments für das kanadisch-europäische Abkommen CETA ist ein weiterer Schritt beim Ausverkauf von Sozial- und Arbeitnehmerrechten in Europa, erklärt Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der KAB...Mehr erfahren

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