Volksbegehren gegen CETA

Ziel des Volksbegehrens ist, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Den Initiatoren (Bund Naturschutz in Bayern, Campact, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und Umweltinstitut München), haben sich inzwischen über 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien angeschlossen. Gemeinsam lehnen die Mitglieder des Bündnisses das Abkommen ab, da durch Mechanismen wie die regulatorische Kooperation und die Schiedsverfahren ICS Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz geschaffen würden. Darüber hinaus befürchten die Organisationen durch CETA einen Abbau der Arbeitnehmerrechte, sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards.

Vorerst gilt es nun, für das Bündnis einen Zulässigkeitsantrag mit 25.000 Unterschriften, inklusive eines Gesetzesvorschlags, beim Innenministerium einzureichen.

Weitere Informationen zum Thema finden Interessierte auf der Internetseite www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Brisante Diskussion zu den Freihandelsabkommen beim Burghauser Sozialforum im April 2015

Blick in den Bürgersaal des Burghauser Bürgerhauses
Fragen aus dem Publikum
v.l.n.r.: Günther Knoblauch, MdL von der SPD, Stephan Mayer, MdB von der CSU, Reinhard Retzer, ÖDP von der INNitiative gegen TTIP und Anton Steinberger, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Burghausen.
Diözesanvorsitzende Angelika Görmiller fordert die Podiumsgäste mit ihren Fragen

TTIP

In der KAB findet eine sehr breite Auseinandersetzung mit TTIP statt. Das geschieht vielfach in regionalen Bündnissen mit anderen Organisationen. Die KAB hat sich sehr früh, nämlich in dem Moment, als bekannt wurde, dass die EU mit den USA hinter verschlossenen Türen über ein bilaterales Freihandelsabkommen verhandelt, dem nationalen Bündnis „TTIP-unfairhandelbar“ angeschlossen. Denn sehr schnell ist eine Diskussion darüber geführt worden, was in Freihandelsabkommen geregelt werden darf und was nicht. 

Neueste Umfragen zeigen, dass in Deutschland TTIP mehrheitlich abgelehnt wird. Die KAB arbeitet in der selbstorganisierten europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ mit, die ins Leben gerufen worden ist, als die offizielle Bürgerinitiative von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Bei „Stopp TTIP“ haben sich fast 400 Organisationen zusammengeschlossen und bisher wurden schon über 2,2 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt. 

"Wir wollen TTIP verhindern, da so Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Wir wollen nicht, dass durch intransparente Verhandlungen Arbeits-, Sozial, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen, wie die kommunale Wasserversorgung oder auch Kulturgüter dereguliert werden", mahnt Wilfired Wienen, Koordinator des KAB-Europabüros.

 

 

Unsere Nachrichten zum Thema "Freihandelsabkommen"

25. Juli 2017

ARBEIT.MACHT.SINN. Leitantrag beschlossen

Foto 1 (Peter Weise): Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten in Krefeld das Papier. Im Bild Delegierte aus dem Diözesanverband Passau: v.l.n.r. KAB-Diözesanvorsitzender Jürgen Peuckert, st. Diözesanvorsitzender Anton Ebner, KAB-Diözesansekretär Jürgen Weikl und Diözesanpräses Franz SchollererFoto 2 (Peter Weise): Alle Diözesanverbände kamen nach Krefeld um die Ausrichtung des Bundesverbandes festzulegen.
Foto 3 (Peter Weise): Die Passauer Abordnung mit dem wiedergewählten Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann

Passauer Delegation beim 16. Bundesverbandstag in Kreefeldweiterlesen