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21.12.2017

Allianz sammelt über 60.000 Unterschriften für die Sonntagsruhe

Die Münchner Allianz für den freien Sonntag, hat für ihre Petition „Der Sonntag muss frei bleiben!“ Unterschriften von 62.356 Bürgerinnen und Bürgern eingesammelt. Die KAB im Bistum Passau hat über 3000 Unterschriften gesammelt. Die Petition und den Riesenberg Unterschriftenlisten sendet das kirchlich-gewerkschaftliche Bündnis nun als „Weihnachtsgeschenk“ an die Konzernzentralen von Karstadt und Galeria Kaufhof. Die beiden Warenhäuser hatten im Sommer unter dem irreführenden Motto „Selbstbestimmter Sonntag“ eine Kampagne für die völlige Abschaffung der Sonntagsruhe im Handel gestartet. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier bestärkt das Anliegen der Sonntagsallianz: „Sonntagsschutz ist Freiheitsschutz!“

Sonntagsschutz ist Freiheitsschutz

Bei der öffentlichen Bekanntgabe des Petitionsergebnisses erhielt die Sonntagsallianz gestern starken juristischen Rückenwind. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier erklärte bei der Veranstaltung: "Sonntagsschutz ist Freiheitsschutz. Freiheiten dürfen nur dann beschränkt werden, wenn gewichtige Gründe des Gemeinwohls oder die Wahrung grundrechtlich geschützter Belange Anderer von gleich hohem Rang wie der verfassungsrechtliche Sonntagsschutz dies erfordern.“

 

Verfassungsrechtliche Bedenken

Der Ladenschlussexperte und Fachanwalt für Arbeitsrecht Friedrich Kühn sieht die diversen aktuellen Vorstöße für mehr Sonntagsshopping ebenso skeptisch: „Die derzeitigen Forderungen und Gesetzesvorhaben zur Ausweitung von Sonntagsöffnungen stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und liegen im Hinblick auf das Arbeitsrecht wohl nicht einmal in der Kompetenz der Länder. Damit wird in der Praxis sicher keine Rechtssicherheit geschaffen.“

 

Deutliches Zeichen für den Sonntagsschutz

Die Münchner Sonntagsallianz versteht das Votum von über 60.000 Menschen als klare Ansage nicht nur gegen die Kampagne von Karstadt und Kaufhof. Die Unterzeichner – Beschäftigte und Mittelständler aus dem Handel, Gewerkschafter und Christen, Politiker verschiedener Parteien, Wissenschaftler und viele andere – setzen damit grundsätzlich ein Zeichen gegen die Kommerzialisierung des Sonntags, wie etwa manche Ladenöffnungen am 4. Advent/Heiligabend oder das neue „Entfesselungsgesetz“ in NRW.

Bei der Übergabe der Unterschriften im Dezember 2017

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier und Rechtsanwalt Friedrich Kühn unterstützen das Engagement der Sonntagallianz. (v.li nach re.: Sabine Behrendt/ stellv. kda-Leiterin, Friedrich Kühn, Philip Büttner/sozialwissensch. kda-Mitarbeiter, Johannes Rehm/ kda-Leiter, Hans-Jürgen Papier) (Fotos: Roland Hacker)

Rechtsanwalt Friedrich Kühn bei seinen Ausführungen zur Stärkund des arbeitsfreien Sonntags.

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