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24.10.2018

Die KAB Diözesanverband Passau sammelt über 900 Unterschriften

Die KAB Bayern beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens „STOPPT DEN PFLEGENOTSTAND an Bayerns Krankenhäusern“.

Im Bistum Passau waren einige KAB Ortsvereine unterwegs und haben Unterschriften für das Volksbegehren in Bayern gesammelt. Über 900 Unterschriften kamen im Bistum zusammen. Das Thema Pflege ist der KAB wichtig und ein Schwerpunktthema, an dem es an vielen Stellen Handlungsbedarf gibt. So fordert die KAB für die Beschäftigten in der Pflege fordert die KAB die Weiterentwicklung und gesellschaftliche Aufwertung der Berufsbilder in der Pflege, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch eine qualitative und quantitative Personalbesetzung, die sich nach dem tatsächlichen Pflegebedarf richtet und eine leistungsgerechte Vergütung. Auch die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hat die KAB im Blick. Hier ist ein Bürgerversicherung ein denkbares Modell.

In Bayern wurden insgesamt 102.137 Unterschriften vom Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ gesammelt. Es ist die bislang höchste Anzahl an Unterschriften, die je im Rahmen eines Zulassungsantrags für ein Volksbegehrens in Bayern gesammelt wurden – und das nach einer nur zweimonatigen Sammelphase.

Nach der offiziellen Einreichung des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens hat das Innenministerium sechs Wochen Zeit zur Prüfung. Wenn der Gesetzesentwurf als verfassungsrechtlich konform erachtet wird, muss das Volksbegehren einen zweiwöchigen Eintragungstermin benennen. Bei Nicht-Zulassung entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof binnen drei Monaten. Bei Zulassung durch das Ministerium bzw. den Verfassungsgerichtshof beginnt das Volksbegehren frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung. Dann müssen sich innerhalb von zwei Wochen ca. 900.000 wahlberechtigte Bayerinnen und Bayern in ihren jeweiligen Rathäusern eintragen.
Das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ besteht aus zahlreichen Organisationen und Parteien, u.a. ver.di Bayern, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK Südost), Marburger Bund Bayern, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Gesundheitsladen München, DIE LINKE. Bayern, Bayern SPD, Bündnis 90/Die Grünen Bayern, Mut, Katholische ArbeitnehmerBewegung

Einige der Unterschriftensammler v.l.n.r. Brunhilde Aigner (OV Raitenhaslach), Martin Antwerpen (OV Altötting), Franz Sammer (OV Burgkirchen/Alz), Franz Wastl (OV Hart/Alz), Helga Haderer (OV Emmerting), Adolf und Monika Edmaier (OV Margarethenberg), Elisabeth Bayer (OV Burgkirchen/Wald) Günther Matuzak (OV Burghausen), Andreas Wachter (KAB-Diözesansekretär)

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