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Pflege

Stoppt den Pflegenotstand

Die KAB in Bayern ist Bündnispartner bei der Initiative für das Volksbegehren

„STOPPT DEN PFLEGENOTSTAND an Bayerns Krankenhäusern“.

Ziel ist es, durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel für mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern und somit für eine bessere Gesundheitsversorgung für alle zu sorgen.

 

Auch im KAB-Diözesanverband Passau beteiligen wir uns aktiv an der Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens

 


In Bayerns Krankenhäusern fehlen ca. 12.000 Pflegestellen.
Wer kennt es nicht: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten.
Der Grund: Überall wurden seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen Stellen abgebaut, um mit geringeren Kosten möglichst viel Gewinn zu machen.
Um das Wohl und die Sicherheit von Patient*innen zu gewährleisten und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen im Krankenhaus zu verbessern haben wir das Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern gestartet.

Konkret fordern wir in unserem Gesetzentwurf folgendes:

Mehr Personal durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel

  • Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt.
  • Für alle anderen Stationen wird der Personalbedarf auf Grundlage eines Bewerten-Bemessungs-Systems (PPR) ermittelt.
  • Für die Krankenhausreinigung sollen zur Verbesserung die Hygiene Vorschriften des Robert-Koch-Instituts gelten.
  • Weitere detaillierte Vorgaben gelten für OP, Anästhesie, Kreissaal, Diagnostische Bereiche, Dialyse und Geriatrie.

Verbindlichkeit

  • Die Krankenhäuser werden verpflichtet, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden.
  • Werden die Vorgaben nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben zukünftig erreichen will.

Stoppt den Pflegenotstand - Das Bündnis

Das Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäuser wurde im Juli 2018 von sieben Initiator*innen gestartet. Wir sind Krankenhausbeschäftigte, Patient*innen, Politiker*innen und unterstützen die betrieblichen Kämpfe für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus. Getragen wird das Volksbegehren inzwischen von 240 Erstunterzeichner*innen und einem breiten Bündnis, in dem wöchentlich mehr Unterstützer*innen dazu kommen.

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