Die KAB- und DGB-Kreisvorsitzende Jasmin Geltinger konnte zusammen mit der KAB Diözesansekretärin von Altötting, Monika Wagmann, zu diesem Treffen neben Thomas Rebl als Vertreter der Gewerkschaft ver.di und Daniel Berger, stellvertr. Vorsitzender des KAB- und DGB-Kreisverbandes den Hauptakteur MdB Stephan Mayer in der Wirtsstube im Gasthaus Plankl begrüßen. Dieser berichtete zunächst über den Stand der Elektrifizierung der Bahnstrecke AWS 38 München-Mühldorf-Simbach. Diese soll bis 2035 größtenteils zweigleisig ausgebaut werden. Damit würde mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden und somit würde die heimische Industrie, wie auch die Pendler profitieren. Bis Mitte dieses Jahres soll das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein. Die Kosten werden sich auf voraussichtlich eine Milliarde Euro belaufen, denn es müssen wegen der Zweigleisigkeit auch die meisten Brücken erneuert werden. Diese Maßnahme sei auch wichtig wegen dem Anschluss nach Österreich, wo bereits die Anschlussstrecken elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden. Die Finanzierung sei gesichert, da hierfür Mittel aus dem sogenannten „Sondervermögen“ zur Verfügung stehen. Bei Politik und bei der Bahn habe dieser Ausbau „höchste Priorität“.
Als wichtigste Legislaturperiode seit Jahrzehnten bezeichnete MdB Stephan Mayer die Arbeit der derzeitigen Regierung. Es gelte, große Strukturprobleme zu lösen. Horrormeldungen aus der Industrie reißen nicht ab, die Pflege sei reformbedürftig und es gibt weiter „große Baustellen“ in Deutschland. Es kann nicht sein, dass der 8-Stunden-Tag abgeschafft werden soll, denn „wir müssen wieder mehr arbeiten“. Im Jahresvergleich wird in der Schweiz zweihundert Stunden mehr gearbeitet und „da bringt uns eine Stunde Mehrarbeit pro Woche nicht um“. Es seien Reformen mit „Maß und Ziel“ nötig, dazu gehöre auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Unter großem Druck stehe die chemische Industrie im hiesigen Industrie-Dreieck, wo zwanzigtausend Personen beschäftigt sind. Insbesondere die hohen Strompreise und „verkorkste Strukturen“ seien die Ursache für den bereits begonnenen Stellenabbau. Deshalb sei ein schneller Ausbau der 380-KV-Leitung wichtiger als die geplanten 27 Windräder im Altöttinger- und Burghauser Forst.
Zu dem Vorwurf von Bundeskanzler Friedrich Merz: „die Deutschen sind zu faul“, räumte Stephan Mayer ein, die Kommunikation des Kanzlers sei zwar verbesserungswürdig, es seien in Deutschland jedoch Reformen nötig, „die auch weh tun können“. Besonders bei der Arbeitszeit sei mehr Flexibilität erforderlich.
Ein Teilnehmer kritisierte die prozentualen Rentenerhöhungen. Durch pauschale Erhöhungen (Fixbetrag) würden die Bezieher von geringen Renten mehr profitieren. Dies sei leider nicht möglich, so Stephan Mayer, denn dies sei verfassungsrechtlich nicht umsetzbar.
Ein Besucher sprach Massenentlassungen bei Großkonzernen an, wenn diese in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Er forderte hierzu einen Sozialverträglichkeitsplan, mit dem Krisen überbrückt werden können. Dies habe sich in der Vergangenheit schon mehrfach bewährt. Dies, so Stephan Mayer sei nicht Aufgabe des Staates, hierzu seien die Tarifpartner gefordert.
Die Politik sei noch nicht gut genug, sie muss besser werden und Probleme sollen nicht öffentlich, sondern im Hintergrund gelöst werden. Überflüssige Diskussionen schaden dem Staat und sind „Nahrung für die AfD“, so die Meinung des Bundestagsabgeordneten, wie auch der Besucher.
Auch das Thema Vermögenssteuer war Thema dieses Abends. Hiervon wären vor allem mittelständische Betriebe betroffen. Eine zusätzliche Steuerlast hätte eine weitere Abwanderung von Betrieben und somit Vernichtung von Arbeitsplätzen zur Folge.
Es wurde auch beklagt, dass die Rentenkasse schon mehrmals für Bundesaufgaben „geplündert“ wurde und dass jährlich 125 Milliarden Bundeszuschuss für Pensionszahlungen geleistet werden. Hier wäre eine Rentenreform dringend nötig.
Als Vertreter der Stadt Altötting kritisierte deren dritter Bürgermeister Hubert Rothmayer den großen Bürokratismus bei öffentlichen Bauvorhaben. Er forderte hierzu mehr Freiraum bei Entscheidungen und geringere Planungskosten. Die Vergabegrenzen sollen angehoben und örtliche Betriebe bei der Ausführung bevorzugt werden. Auch Stephan Mayer war der Meinung, dass die Bürokratiekosten um mindestens ein Viertel gesenkt werden müssten. Für das Bauwesen existieren insgesamt rund 20.000 verschiedenen Vorschriften und allein das Gutachten für den geplanten Windpark umfasse 10.000 Seiten (die wohl niemand lesen wird). Monika Wagmann merkte dazu an, dass das Grundbedürfnis der Menschen nach gutem Wohnen inzwischen immer mehr zu einem Luxusgut wird. „Wir müssen bauen, bauen, bauen!“ so Stephan Mayer, damit Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt wieder in die richtige Balance kommen.
Dass die hohen Tarifforderungen die Inflationsspirale in die Höhe treiben, wurde von einem Teilnehmer bemängelt. Er forderte hierzu mehr Mäßigung und eine Stunde Mehrarbeit pro Woche sei jedem zuzumuten.
Die überbordende Bürokratie, vor allem im Pflegebereich, kritisierte Jasmin Geltinger scharf. Die Grundausbildung umfasse die Kinder-, Alten- und Krankenpflege. Dies sollte spezifiziert und die einzelnen Bereiche besser vertieft werden. Es gebe zu viele Regularien und das Personal wird in ihrer Kompetenz beschnitten. Trotz guter Ausbildung erhalten ausländische Pflegekräfte oftmals lange keine Zulassung, hier sei eine radikale Reform nötig. Dieser Meinung war auch Stephan Mayer. Das Problem sei nicht der Verdienst, sondern die Rahmenbedingungen. Die Pflege wäre ohne ausländische Kräfte nicht mehr aufrecht zu erhalten. Diese seien meist hoch qualifiziert und müssen schneller eingebunden werden. Hier gelte es, rasch bürokratische Hürden abzubauen.
Abschließend bedankte sich MdB Stephan Mayer für die Durchführung dieses „politischen Wirtshausratsches“. Dieser sei sehr informativ und aufschlussreich gewesen.
hok
