Freihandelsabkommen

Volksbegehren scheitert vor Landesverfassungsgericht

Am 15. Februar 2017 entschied das bayerische Verfassungsgericht über unser Volksbegehren „Nein zu CETA!“. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger werden also nicht über CETA abstimmen dürfen. Nach mehr als einem Jahr Vorbereitungszeit ist unser gemeinsames Projekt mit Mehr Demokratie, Campact, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und dem Bund Naturschutz gescheitert.

Das Projekt war dennoch sehr wertvoll. In ungefähr 60 bayerischen Landkreisen gibt es heute engagierte lokale Bündnisse, die sich gegen CETA und für einen gerechten Welthandel einsetzen. Während einige schon vorher aktiv waren, sind viele im Laufe der Vorbereitung für das Volksbegehren entstanden.

Den Initiatoren (Bund Naturschutz in Bayern, Campact, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und Umweltinstitut München), haben sich über 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien angeschlossen. Gemeinsam lehnen die Mitglieder des Bündnisses das Abkommen ab, da durch Mechanismen wie die regulatorische Kooperation und die Schiedsverfahren ICS Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz geschaffen würden. Darüber hinaus befürchten die Organisationen durch CETA einen Abbau der Arbeitnehmerrechte, sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards.

Brisante Diskussion zu den Freihandelsabkommen beim Burghauser Sozialforum im April 2015

TTIP

In der KAB findet eine sehr breite Auseinandersetzung mit TTIP statt. Das geschieht vielfach in regionalen Bündnissen mit anderen Organisationen. Die KAB hat sich sehr früh, nämlich in dem Moment, als bekannt wurde, dass die EU mit den USA hinter verschlossenen Türen über ein bilaterales Freihandelsabkommen verhandelt, dem nationalen Bündnis „TTIP-unfairhandelbar“ angeschlossen. Denn sehr schnell ist eine Diskussion darüber geführt worden, was in Freihandelsabkommen geregelt werden darf und was nicht. 

Neueste Umfragen zeigen, dass in Deutschland TTIP mehrheitlich abgelehnt wird. Die KAB arbeitet in der selbstorganisierten europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ mit, die ins Leben gerufen worden ist, als die offizielle Bürgerinitiative von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Bei „Stopp TTIP“ haben sich fast 400 Organisationen zusammengeschlossen und bisher wurden schon über 2,2 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt. 

"Wir wollen TTIP verhindern, da so Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Wir wollen nicht, dass durch intransparente Verhandlungen Arbeits-, Sozial, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen, wie die kommunale Wasserversorgung oder auch Kulturgüter dereguliert werden", mahnt Wilfired Wienen, Koordinator des KAB-Europabüros.

 

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